Antrag zu:
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, sich gegenüber der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung gegen den geplanten Straßenneubau Rathausstraße einzusetzen.
Begründung:
Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung plant einen Straßenneubau vor der Rat-hauspassage, der neben der Straßenbahnneubautrasse zwei Fahrspuren vorsieht. Damit soll für den Fahrzeugverkehr eine Straßenverbindung Gontardstraße - Gru-nerstraße – Rathausstraße - Spandauer Straße geschaffen werden, der die jetzige Fußgängerzone Rathausstraße zerstört.
Diese Planungen sind für den Fahrzeugverkehr weder erforderlich, noch wird ein solcher Straßenneubau von den anliegenden Investoren (WBMI, C & A, Cubix-Kino) gewünscht. Vielmehr hat sich insbesondere die WBM explizit gegen den Straßen-neubau ausgesprochen, da damit die Wohnqualität ihrer MieterInnen zerstört wird und dies den geplanten Umbaumaßnahmen der Rathauspassage zu einer florieren-den Gewerbezone widerspricht. Für die verkehrliche Erschließung des geplanten C & A - Neubaus ist eine solche Straße nicht notwendig. Dies bestätigte ein Investorenvertreter auf der EinwohnerInnen-Versammlung am 6.3.2002 nachdrücklich.
Die AnwohnerInnen - wie zuletzt auf der EinwohnerInnen-Versammlung am 6.3.2002 eindrucksvoll dargestellt - lehnen den Straßenneubau kategorisch ab.
Im Interesse aller Betroffenen ist daher die Straßenneubauplanung aufzugeben.
Stiller, Bertermann, Thierfelder
und die übrigen Mitglieder der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen