Ausgabe 130 4/2001

»Im Moment mache ich eine Kurz-Kür«

Interview mit Wolfgang Wieland

Stachlige Argumente: Wie siehst du deine Rolle jetzt als Justizsenator bei der Aufklärung der Bankenkrise? Was glaubst du, kann dieser Übergangssenat noch leisten bis zu den anstehenden Wahlen?

W. Wieland: Die Banken- und Finanzkrise hat nicht nur unglaubliche Vermögenswerte vernichtet, geradezu Geld verbrannt, sie hat auch das Rechtsbewusstsein der Bürgerinnen und Bürger in Berlin stark in Mitleidenschaft gezogen. Die Menschen hatten den Eindruck: Man muss nur hoch genug angesiedelt sein in der gesellschaftlichen Hierarchie, man muss nur in der richtigen Gehaltsklasse mitfahren, dann kann man Straftaten konsequenzenlos begehen. Das haben wir geändert. Wir haben eine Sonderermittlungsgruppe Bankgesellschaft eingerichtet. Sie ist angesiedelt bei der Staatsanwaltschaft, in ihr arbeiten Staatsanwälte, Wirtschaftsreferenten - das sind Menschen mit wirtschaftlichem Fachverstand - und Polizisten. Sie bemühen sich, die diversen Komplexe aufzuklären, um die es bei der Bankgesellschaft geht, insbesondere die Frage des Verkaufs oder der Finanzierung des so genannten Aubis-Geschäftes an die CDU-Funktionäre Wienhold und Neuling. Hinzu kommt die Auflage der Exklusivfonds, die nur einer begrenzten Zahl von Zeichnern, darunter vielen aus der Bankenwelt selber, angeboten wurde und die man zurückgenommen hat, als sie nicht so lief, wie man es sich gedacht hatte. Schließlich steht natürlich im Mittelpunkt auch die Frage der Strohmanngeschäfte, dass man versucht hat, darüber hinwegzutäuschen, wie hoch man sich verschuldet, wie viel Geld man Großkreditnehmern gibt; dass man versucht hat, hier die Bankenaufsicht zu täuschen und letztlich auch die Anleger und die Öffentlichkeit. Diese riesige Bankenkatastrophe - die schlimmste in der Nachkriegsgeschichte der Bundesrepublik - ist ja nicht vom Himmel gefallen, sondern sie ist von Menschen, zum Teil wie vermutet wird, mit strafbaren Mitteln und strafbaren Methoden verursacht und verschuldet worden.

StAr: Wolfgang, hast du die Hoffnung, dass bis zu den Wahlen am 21. die koordinierten Aufklärungsaktivitäten noch neue Erkenntnisse zu Tage fördern, oder ist dies eher eine längerfristige Arbeit, die die Staatsanwälte und die Polizisten hier leisten?

W. Wieland: Man weiß bei derartigen Ermittlungen nie, wann sie zum Abschluss kommen, weil man nicht weiß, was alles aufgedeckt wird und in welcher Breite ermittelt werden muss. Da kann man auch mit gewissen Lawineneffekten rechnen. Auf der anderen Seite haben wir uns verpflichtet, kontinuierlich die Öffentlichkeit über den Fortgang der Ermittlungen zu informieren. Das werden wir auch tun; im Abstand von einigen Wochen wird jeweils ein Zwischenbericht vorgelegt werden. Daneben arbeitet der Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses bis zur Wahl und möglicherweise auch noch darüber hinaus weiter. Auch er bemüht sich natürlich um Aufklärung, stößt hier aber sehr oft auf eine regelrechte Mauer des Schweigens, weil die Herren Bankdirektoren noch nicht mal die Frage beantworten wollen, ob sie denn jemals in der Bank gearbeitet haben.

StAr: Soweit vielleicht zur strafrechtlichen Seite. Kommen wir jetzt zur politischen Ebene. Ich erinnere mich, dass die Grünen eigentlich immer gegen die Bildung dieser Bankgesellschaft waren. Vielleicht kannst Du noch mal sagen, was unsere Gründe damals waren, welche politischen Konzepte existieren, wie in Zukunft die Bankgesellschaft umstrukturiert werden soll und wie solche Krisen und Korruption in Zukunft verhindert werden können.

W. Wieland: Geradezu hellseherisch hat seinerzeit Michaele Schreyer im Parlament vor dieser Konstruktion der Bankgesellschaft gewarnt. Sie hat gesagt: Hier liegen die Wurzeln für neue Affären. Hier liegen die Wurzeln, insbesondere für eine enge Durchdringung von Politik und Wirtschaft - was man eben vulgo Filz nennt. So ist es dann auch äußerst krass eingetreten. Die Bank konnte nicht unabhängig von politischen Wünschen agieren. Sie hat dies zum Teil auch gar nicht versucht und in einer Art vorauseilendem Gehorsam alles das finanziert, wovon sie meinte, dass es im politischen Raum gut ankäme: Vom Lausitz-Ring in Brandenburg bis zu Wohnungsbauprojekten in Berlin, die völlig am Bedarf vorbei geplant und aufgelegt wurden. Auf der anderen Seite haben die Politiker in der Bank massiv auch Einfluss genommen. Sie haben zum Teil die Begleichung von Geldbußen wegen strafbarer Handlungen gedeckt. Das ist für mich eine ganz schlimme Sache, dass ein Aufsichtsrat unter Mitwirkung von Politikern, auch der SPD damit einverstanden gewesen ist, dass individuelle Geldbußen wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung von den verantwortlichen Bänkern aus der Kasse der Bank beglichen wurden. Letztlich hat also der Steuerzahler die Geldbußen für die strafbare Fehlleistung einzelner Bankdirektoren gezahlt und der Aufsichtsrat hat zugestimmt. Dies alles ist nicht das Verhältnis von Kontrollierenden und Kontrollierten gewesen, sondern mehr ein Kumpaneiverhältnis. Hier muss mit Entflechtungen und einer Reduzierung des öffentlichen Bankensektors auf das Kerngeschäft, das ist das Sparkassengeschäft und das Investitionsbankgeschäft, reagiert werden. Die Fördermöglichkeit des Landes Berlin für junge und innovative Unternehmen muss Berlin behalten. Der ganze Rest: Internationale Spekulation, Immobilienspekulation gehört nun wahrlich nicht zu einer öffentlichen Bank. Das sollen Private machen. Da muss man einen klaren Trennungsstrich in Zukunft ziehen.

StAr: Eine letzte Frage. Lassen wir mal die Bankgesellschaft beiseite. Stellen wir uns vor: Der nächste Senat wird auch wieder Rot-Grün, du bleibst Justizsenator. Hast du schon Überlegungen und Wünsche, was dann in dieser nächsten Legislaturperiode aus unserer Sicht sich im Bereich der Justiz verändern sollte.

W. Wieland: Also, im Moment mache ich eine Kurz-Kür, um es mal so zu sagen; mehr ist in der Übergangszeit nicht möglich. Es ist völlig offen, ob wir für fünf Jahre die Verantwortung für die Justiz übernehmen. Sollte es so sein, wird man natürlich an große Reformvorhaben herangehen müssen. Das ist eine Justizreform, eine Reform des Gerichtsaufbaus, wo die allgemeinen Grundsätze der Verwaltungsreform zu berücksichtigen sind, das heißt mehr Eigenverantwortlichkeit, Vergleichbarkeit und ein Leistungswettbewerb zwischen den Amtsgerichten. Darüber hinaus geht es um eine Forcierung der Zusammenarbeit Berlins mit Brandenburg; das bedeutet den Aufbau von gemeinsamen Obergerichten für die Region. Bereits vor einem Fusionsbeschluss wäre dieses eine vertrauensbildende Maßnahme, um der Bevölkerung zu zeigen: Es funktioniert. Wir streben ein einheitliches Gebilde an und brauchen somit eine einheitliche Rechtsentwicklung in der Region. Als letztes und wirklich last but not least geht es um die Frage des Strafvollzuges. Hier gibt es bereits gute Reformansätze, die Haftvermeidungsprogramme, die wir mit initiiert haben, das Bestreben, möglichst viele Gefangene, die dafür geeignet sind, in den offenen Vollzug zu verlegen, um so die Belastungssituation, die Überlast in Tegel, abzubauen. Eine Veränderung der baulichen Bedingungen in Tegel ist erforderlich. Das sind größtenteils menschenunwürdige Trakte noch aus Kaiser Wilhelms Zeiten. Es ist nicht zu verantworten, Menschen weiter so zu halten. Als erstes muss ein neues Haftkrankenhaus her, weil sonst die Gefahr besteht, dass schlicht der Amtsarzt das bisherige Haftkrankenhaus schließt. Da werden Verbände gewechselt, während nebenan in dem Zellenraum die Toilette offen steht. Dinge, die man nicht verantworten kann, wenn man Justizsenator ist und die man dann auch abstellen muss.

StAr: Wolfgang, wir danken dir für das Gespräch.

Wolfgang Wieland
Listenplatz 2 zur Abgeordnetenhauswahl
am 21. Oktober 2001

Wolfgang Wieland
Senator für Justiz
Geboren 1948 in Berlin. Verheiratet, 2 Kinder. 1966 Abitur. Studium Universität Frankfurt am Main und FU Berlin. 1973 1. juristisches, 1976 2. juristisches Staatsexamen. Seit 1976 selbständiger Rechtsanwalt in einer Sozietät. Seit 1978 Mitglied Alternative Liste, jetzt Bündnis 90/Die Grünen. Ehrenamtlicher Vorsitzender des Republikanischen Anwältinnen- und Anwälte-Vereins, Vorsitzender der Holtfort-Stiftung für anwaltliche Fortbildung. Erstmals MdA 1987-89. Vorsitzender der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

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