Ausgabe 131 5/2001
Ein Hungerstreik für Großbeeren ?
Zur bündnisgrünen Knastpolitik
Als im August der Hungerstreik in der JVA Tegel begann, wurde die prekäre Situation der Gefangenen wieder einmal in der breiten Öffentlichkeit thematisiert. Welche Konzepte haben wir Bündnisgrünen gegen diese durch die Überbelegung und den schlechten baulichen Zustand (mit-)verursachten Missstände?
Am 5. Oktober 1898 wurde die Justizvollzugsanstalt Tegel eröffnet. Einige der heute noch genutzten Gebäude sind also über 100 Jahre alt. Damals hatten die Zellen weder einen Wasser- noch einen Stromanschluss, die Beleuchtung erfolgte durch Gas und Petroleum. 1923 waren im Jahresschnitt 1790 Gefangene in Tegel eingesperrt. Heute sitzen dort 1669 Gefangene (Stand Anfang September), teilweise zu zweit und mehr auf einer Zelle.
Der bauliche Zustand in den Teilanstalten II und III ist schlecht. Die kleinen Fenster lassen im Sommer die Hitze stauen, im Winter sind die Gebäude nicht ausreichend zu beheizen. Einige Zellen haben keinen Stromanschluss, eine Gegensprechanlage für Notfälle fehlt. Die hygienischen Zustände sind verbesserungswürdig; Toiletten befinden sich - auch bei Doppelbelegungen - mitten in der Zelle, abgetrennt allenfalls durch einen Vorhang. Ausreichende Betreuungsräume fehlen. Kurz: Ein moderner Strafvollzug ist in diesen Gemäuern nicht möglich, und wir müssen intensiv über Abhilfe nachdenken.
Wider die Überbelegung
Für eine Lösung der Überbelegung gibt es kein Patentrezept. Der alte Senat plante in Großbeeren (Brandenburg) - auf dem flachen Land - eine neue Justizvollzugsanstalt, die als Ergänzung zu den bestehenden Berliner Anstalten gedacht war, ging doch der Senat nach der Wende von Gefangenenzahlen von über 6000 aus. Heute sitzen aber in Berlin insgesamt weniger als 5000 Gefangene ein, und ein Bedarf für eine komplett neue Anstalt besteht nicht. Allerdings käme Großbeeren als Alternaive zu einigen Häusern in Tegel in Betracht. Werden aber in Tegel ohnehin einige Häuser abgerissen - eine hinreichende Sanierung wäre ebenso umfangreich wie ein Neubau - könnten auch dort neue Häuser gebaut werden, wofür Planungen aus den 80er Jahren bestehen. Eine Entscheidung wird der neue Senat zu treffen haben.
Alternative: Leerung der Knäste
Bei der Entscheidung ist die voraussichtlich weiter abnehmende Gefangenenzahl zu berücksichtigen. Zur weiteren Abnahme wird das Programm »Schwitzen statt Sitzen« beitragen: Aufgrund der Tilgungsverordnung können zu einer Geldstrafe Verurteilte bei Vermögenslosigkeit ihre Strafe abarbeiten, anstatt abzusitzen. Hiermit wurde die Zahl der einsitzenden Geldstrafler in den letzten Monaten bereits annähernd halbiert (aktuell sitzen deshalb 230 Personen ein). Diese Entwicklung ist durch noch bessere Informationen und intensivere Betreuung der Betroffenen fortzuschreiben.
Des Weiteren ist konsequent von den Möglichkeiten der Haftvermeidung Gebrauch zu machen. Ziel bündnisgrüner Knastpolitik muss es sein, nur solche Straftäter einzusperren, die aufgrund eines hohen Strafmaßes oder konkreter Gefahren ins Gefängnis gehören. Eine sinnvolle - und im Übrigen kostengünstigere - Alternative zum geschlossenen Vollzug ist der offene Vollzug. Er verhindert die totale Desintegration der Betroffenen und ermöglicht eine erfolgversprechendere Resozialisierung.
Zuletzt plant die Bundesregierung eine Reform des Sanktionenrechts, welche unter anderem eine Halbstrafenverbüßung ermöglicht, d.h. Verurteilte können bei einer Mitwirkung am Vollstreckungsziel nach der Hälfte der Haftzeit entlassen werden; bisher besteht diese Möglichkeit nach zwei Dritteln. Weiterhin ist eine vermehrte Ableistung gemeinnütziger Arbeit als Alternative zum Gefängnis vorgesehen. Ob die Reform des Sanktionenrechts allerdings in dieser Legislatur des Bundestages noch verabschiedet wird, lässt sich momentan nicht absehen.
Knastalltag - Resozialisierung statt Verwahrung
In den Gefängnissen ist die Betreuungssituation der Gefangenen zu verbessern, hat doch der Personalabbau der letzten Jahre eine auf Resozialisierung ausgerichtete Vollzugsgestaltung erschwert. Die Resozialisierung ist aber der Hauptzweck der Strafhaft und es ist allen Gefangenen eine Perspektive für ein straffreies Leben zu eröffnen. Um sie hierfür zu befähigen sind eine bessere Betreuung in der Anstalt und vermehrt begleitete Ausgänge und Erprobungen vonnöten, wofür heute schlicht das Personal fehlt. Eine bessere Personalausstattung haben selbst die Gefangenen während des Hungerstreiks gefordert.
Gegenwärtig sind in Tegel 500 Gefangene arbeitslos, weshalb das Bemühen, alle Gefangenen, die für eine sinnvolle Arbeit in Betracht kommen, arbeiten zu lassen, zu verstärken ist. Gelingt es, den Absatz der hergestellten Produkte zu verbessern, beispielsweise durch intensiveres Werben u.a. im Internet, könnten mehr Gefangene beschäftigt werden. Daneben muss es darum gehen, zukunftsfähige Arbeitsplätze anzubieten. Die alleinige Orientierung auf das Handwerk ist in andere Bereiche, beispielsweise EDV, auszuweiten, wozu es bereits konkrete Projekte gibt.
Verwaltungsreform - Private Knäste ?
Die Scholz-Kommission, welche vom alten Senat eingesetzt wurde und die gesamte Berliner Verwaltung unter die Lupe nahm, schlug vor, Bereiche des Strafvollzuges zu privatisieren. Hierbei kann es nicht darum gehen, dem amerikanischen Beispiel folgend, ganze Knäste in die Hände von Privaten zu geben. Das erlaubt nebenbei das Grundgesetz nicht, welches die Ausübung von Hoheitsgewalt im Regelfall Beamten überantwortet, weshalb für Bewachungsaufgaben private Sicherheitsdienste nicht in Frage kommen. In einzelnen Bereichen können aber Private stärker eingebunden werden. So wird zurzeit ermittelt, ob Private einige Bereiche in den Anstalten, wie zum Beispiel die Wäscherei oder die Bäckerei, übernehmen können. Diese Maßnahmen sind aber nur dann sinnvoll, wenn für die Gefangenen die Arbeitsplätze erhalten bleiben oder - besser noch - weitere entstehen. Eine Privatisierung zur Kosteneinsparung würde das Problem der Arbeitslosigkeit der Gefangenen weiter verstärken und wäre ein weiterer Schritt hin zum reinen Verwahrvollzug. Es wird abzuwarten sein, ob Private vernünftige Angebote vorlegen.
Dirk Behrendt,
BG Kreuzberg und Persönlicher Referent von Wolfgang Wieland
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