Ausgabe 131 5/2001
Grün macht’s vor
Gender-Mainstreaming konkret für Berlin
Was ist eigentlich ein Gendercheck?? Dieser Frage sahen sich alle bündnisgrünen KandidatInnen für die Wahl zum Abgeordnetenhaus ausgesetzt. Sie erhielten auf der Kennenlern-Party »Stimme sucht KandidatIn« vom Frauenbereich einen Bogen mit zwei Fragen zu Gender-Mainstreaming. Das Ergebnis ist erfreulich und zeigt, dass Gender-Mainstreaming für grüne Politikerinnen und Politiker kein abstrakter Begriff ist. Die Bewerberinnen und Bewerber für die Wahllisten des Berliner Abgeordnetenhauses präsentierten Maßnahmen und Strategien für die Umsetzung und Sicherung von Gender-Mainstreaming in den jeweiligen Arbeitsgebieten und Ressorts.
Warum Gender-Mainstreaming? Was ist das Ziel?
Gender-Mainstreaming* geht davon aus, dass sich die Lebenswirklichkeit von Frauen und Männern in vielen Bereichen unterscheidet. Nicht erkannte Unterschiede können dazu führen, dass scheinbar neutrale politische Maßnahmen Frauen und Männer in unterschiedlicher Weise beeinflussen und sogar bestehende Unterschiede noch verstärken.
Vor diesem Hintergrund steht Gender-Mainstreaming für eine Politik, die das Ziel hat, den Aspekt der Chancengleichheit von Männern und Frauen in alle Politikbereiche und politischen Maßnahmen auf allen Ebenen einzubinden. Gender-Mainstreaming bedeutet also, grundsätzlich danach zu fragen, wie sich politische Maßnahmen einschließlich Gesetzesvorhaben jeweils auf Frauen und Männer auswirken und ob und wie sie zum Ziel der Chancengleichheit der Geschlechter beitragen können. Auf dieser Grundlage sind die politischen Vorhaben entsprechend zu steuern.
Dem Gender-Mainstreaming-Ansatz ist immanent, dass sich damit gleichzeitig Zielgenauigkeit und Qualität von politischen Maßnahmen steigern lassen sowie unbeabsichtigte negative Folgen durch die bewusste Reflexion geschlechterspezifischer Auswirkungen vermieden werden.
Bündnis 90/Die Grünen sind die einzige Partei, die Gender-Mainstreaming in ihrem Wahlprogramm verankert hat. Mit der klaren Aussage, dass für uns sämtliche Politikfelder auf dem Prüfstand der Geschlechtergerechtigkeit stehen und nur mit uns auch Gelder für besondere gleichstellungspolitische Maßnahmen zur Verfügung stehen werden.
Der Gendercheck
Die beiden den KandidatInnen gestellten Fragen waren:
1. Wie wirst du in deinem Ressort und im Senat Gender-Mainstreaming umsetzen? Welche Analysen müssten noch erstellt werden? Nenne konkrete Beispiele der Anwendung, die du dir vorgenommen hast.
2. Was wirst du dafür tun, dass Gender-Mainstreaming gemäß der Zielsetzung erfolgreich umgesetzt wird? Welche Konsequenzen hat das für den Haushalt?
Ausgefüllt wurde der Bogen von von 34 KandidatInnen - 16 Frauen und 18 Männern. Erfreulich war, dass fast alle sowohl konkretes aus ihrem Fachgebiet als auch ganz allgemeine Maßnahmen beitrugen.
Natürlich spielte der Bildungsbereich eine große Rolle. PolitikerInnen aller Fachrichtungen beschäftigten sich damit. Erstaunlicherweise plädierten besonders die Bildungs- und JugendpolitikerInnen oft für die Aufhebung der Koedukation in naturwissenschaftlichen Fächern oder beim Sexualkundeunterricht. Hier herrscht die Meinung vor, dass zwar an der Koedukation prinzipiell erst mal nichts auszusetzen ist, dass sie aber in bestimmten Fächern für Mädchen nachteilig ist. Eine besondere Rolle spielt GM auch in der Aus- und Fortbildung von ErzieherInnen und PädagogInnen. Qualifizierte Mädchen- und Jungenarbeit muss bereits in der Kita beginnen und in der Schule fortgesetzt werden. Das zuständige Personal muss dafür ausgebildet sein. Aber auch die Verbesserung der Situation von Migrantinnen war vielen KandidatInnen ein Anliegen. Hier muss in Schule und Kita mehr und bessere Arbeit geleistet werden.
Ein weiterer Schwerpunkt war natürlich der Bereich Arbeitsmarkt, Arbeitsförderung, Aus-, Fort- und Weiterbildung. Auch hier zeigten sich alle sehr kreativ, nicht nur die ExpertInnen. Es ging sehr häufig um die sinnvolle Umverteilung von Arbeit durch verstärkte Teilzeitbeschäftigung, die von Männern wahrgenommen wird. Dadurch ergeben sich auch positive Zeiteffekte für die Familienarbeit. Die Arbeitsmarktsituation von Frauen muss generell verbessert werden.
Das fängt bekanntlich mit der Berufsberatung an. Es gibt mehr als die typischen 13 Berufe für Frauen. Durch qualifizierte Berufsberatung soll versucht werden, Frauen in technische und/oder zukunftsträchtige Berufe zu vermitteln. Die Frauenarbeitslosigkeit soll durch gezieltere und bessere Förderung gesenkt werden, Umschulungen in zukunftsichere Berufe vermehrt angeboten werden. In allen Förderprogrammen ist auf die Einhaltung des Gender-Mainstreamings zu achten, oder wie eine KandidatIn so treffend schrieb:»Die Berücksichtigung von GM bei den EU-Förderprogrammen überwacht derzeit schon die EU-Kommission und Sibyll Klotz. Aber ich habe auch ein Auge drauf.« Des Weiteren muss die Stellenstruktur des öffentlichen Dienstes evaluiert und auf allen Ebenen quotiert werden.
Aber auch jenseits schnöder Erwerbsarbeit haben sich die KandidatInnen Gedanken gemacht. Eine Forderung ist z. B., dass auch eine 50/50-Quotierung bei der Besetzung öffentlicher (Ehren-)Ämter durchzusetzen ist. Bekanntlich geht es auch in diesem Bereich um die Verteilung nicht unerheblicher Geldsummen, und ein solches Amt ist nicht nur Mühsal und Plage, sondern auch sehr gut für die Karriere.
Doch nicht nur die klassischen Felder der Gleichstellungspolitik wurden beackert. Es gab auch interessante Statements, z. B. zur Stadtentwicklung. Mehrere KandidatInnen sahen dort dringenden Handlungs- und Gender-Mainstreamingbedarf. Ob es die Vermeidung des großflächigen Einzelhandels ist, wohnungsnahe Grünflächen oder Personal auf den BVG-Bahnhöfen, alle forderten eine stärkere Einbeziehung von Frauen in Stadtplanung- und Entwicklung. Auch in der Gesundheitspolitik liegt einiges im Argen, so wurde von den zuständigen Fachleuten der Abbau der geschlechtsstereotypen Mechanismen in der Medizin gefordert - für mehr Gesundheit von Männern und Frauen. In der Wirtschaftspolitik ist eine gezielte Frauenförderung für den Bereich Existenzgründung und Microlending (Kredite bis 50 000 DM) besonders wichtig und implementierbar.
Es gab außerdem eine Fülle von Anregungen, die sich kostenfrei auswirkten, weil es sich um Quotierungsregelungen handelte, wie z. B. beim Sport. Wenn man die Vergabe von öffentlichen Geldern an bestimmte Quoten bei der Nutzung oder Besetzung koppelt, kostet das den Senat keinen Pfennig.
Beim Geld Ausgeben waren die Befragten ohnehin sehr zurückhaltend. Die Frage: »Welche Konsequenzen hat das für den Haushalt« wurde meist nur sehr kurz oder gar nicht beantwortet; oder es wurde darauf verwiesen, dass es sich um reine Umschichtungsmaßnahmen handelt. Oft wurde der Trick angewendet, dass ja ein Umverteilen des Geldes zu Gunsten der Frauen oder der Männer an der Höhe des Haushaltstitels erst mal nichts ändert. Das ist zwar clever, aber etwas genauer hätten wir’s dann doch gern gehabt. Aber die Tatsache, dass große Übereinstimmung herrscht, dass umgeschichtet werden muss und dass es eine geschlechtergerechte Verteilung der Gelder geben wird, wenn wir an der Regierung beteiligt sind, lässt uns hoffen.
Die UN haben unlängst eine Statistik veröffentlicht, nach der bei gleichbleibendem Entwicklungstempo Frauen und Männer erst im Jahr 2490 gleichberechtigt in den Führungsetagen von Wirtschaft Politik und Verwaltung vertreten sein werden. Die konsequente Umsetzung von Gendermainstreaming in Verknüpfung mit Frauenförderpolitik als Doppelstrategie bietet eine realistische Chance, diesen Zeitraum zu verkürzen. Wir sind sicher, dass wir in der neuen Legislaturperiode Gendermainstreaming in der Arbeit des Abgeordnetenhauses verankern können. So, wie es im übrigen seit 1999 in den Koalitionsvereinbarungen des Senats steht.
*Gender-Mainstreaming (GM):Gender (engl.) bezeichnet das soziale Geschlecht und die gesellschaftlich und kulturell geprägten Rollen, Pflichten, Rechte, Ressourcen, Interessen, etc. von Männern und Frauen. Mainstreaming (engl.) heißt, dass ein bestimmtes Handeln - hier ein geschlechtsbewusstes - zum normalen und selbstverständlichen Handlungsmuster einer Organisation gehört.
Anette Cordes,
Frauenreferentin
Anja Kofbinger,
Wahlkampfkoordinatorin
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