BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Berlin
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Stachelige Argumente


Ausgabe 131 5/2001

Igelbau und Adlerhorst

Die neuen Medien als Chance für Afrika

Die explosionsartige Entwicklung der Medientechnologie und ihre atemberaubende Grenzüberschreitung lassen keinen Spielraum für Verzögerung oder vorsichtige Auswahl. Die steilen Gefälle zwischen Nord und Süd in vielen Bereichen dürfen nicht größer werden. Die Defizite der Entwicklungsländer beim Zugang zu Information und Rechnerleistung sind größer, als sie es bei Rohstoffen und Finanzen je waren. Es wird also informationsreiche Staaten und Informationshabenichtse geben.

Dennoch ist es ein Faktum, dass die Entwicklung der Medientechnologie positive Auswirkungen auf die bisher unzureichende Anbindung Afrikas an die Welt hat. Der umfassende Wandel der Lebens- und Arbeitswelt verlangt eine zunehmende Bereitschaft zum Aufbruch und zum lebenslangen Lernen. Die Fähigkeit, sich aktuelles Wissen jederzeit aus dem Netz zu beschaffen, wird zur Schlüsselqualifikation. Für die Wirtschaft in einer globalen Informationsgesellschaft wird »Information« gleichzeitig zum wichtigsten Produktionsfaktor und zur begehrten Ware. Neue Dienstleistungen im Informations- und Kommunikationsbereich treten an die Stelle bisheriger wirtschaftlicher Aktivitäten. Künftig wird nur diejenige Volkswirtschaft wettbewerbsfähig sein, nur die Gesellschaft einen hohen Lebensstandard erreichen, deren Produktionselite zu souveränem Umgang mit neuen Informations- und Kommunikationstechniken befähigt ist.

Auch wenn die Uhren in einigen Ländern Afrikas sich zur Zeit politisch rückwärts drehen, wächst das Interesse daran, die technologischen Gegebenheiten auszuschöpfen und Möglichkeiten wie Internet und World Wide Web, E-Mail und online-Konferenz, Datenbanken und Telebanking zu nutzen. 44 der 51 Länder des Kontinents hatten 1998 - wenn auch begrenzt - Zugang zum Internet.

Welchen Stellenwert das Thema Internet für Afrika hat, zeigte bereits die von Nelson Mandela organisierte Konferenz »Information Society and Development (ISAD)« im Mai 1996 in Südafrika, an der auch die G-7-Staaten teilnahmen. Der damalige US-Vizepräsident Al Gore, per Internet-Video zugeschaltet, versprach, das Anliegen zur Chefsache zu machen. In den marktwirtschaftlich orientierten Ländern versuchen ausländische Unternehmer, Fuß zu fassen, um den wachsenden Internet-Markt zu beherrschen. Renommierte Unternehmen wie CompuServe, AOL und Global ONE sind in Afrika als Internet-Anbieter bereits tätig. Auch die Bundesrepublik Deutschland zeigt Interesse, mit Afrika kommunikationstechnologisch zu kooperieren. Unter der Schirmherrschaft des Intendanten der Deutschen Welle wurde die Initiative West African Internet (WAIN) gegründet. Mitbegründer Wolfgang Hennes sieht hier für Deutschland - ein gegenüber anderen Industrieländern informationstechnologisch in Rückstand geratenes Land - die große Chance, unter dem Motto »Kampf der Informationsarmut« entwicklungspolitisches Neuland zu betreten und selbst von dieser internationalen Zusammenarbeit zu profitieren.

Erwähnenswert in diesem Zusammenhang ist auch das Projekt Africa ONE: Man will ein 35000 km langes Glasfaserkabel rund um den afrikanischen Kontinent legen, mit Abzweigungen zu den Küstenländern und von dort zu den dahinter liegenden Binnenländern. Dieses Kabel soll mit dem bestehenden Satellitensystem RASCOM und dem Landverbindungssystem PANAFTEL verknüpft werden. Da die afrikanischen Länder mit solchen Projekten finanziell überfordert sind, will vor allem die Weltbank in Zusammenarbeit mit UN-Organisationen (UNESCO, UNCTAD, UNDP, USAID) sowie der Europäischen Kommission den Ausbau der Telekommunikation in Afrika technisch und finanziell unterstützen. Der Übergang zur Informationsgesellschaft wird herkömmliche Bindungen auf noch ungeahnte Weise verändern. Entscheidend ist dabei, neue Arbeitsmöglichkeiten rasch zu erkennen und gleichzeitig Gefahren für bestehende Wirtschaftszweige rechtzeitig zu begegnen, so dass negative Folgen für den Einzelnen und die Infrastruktur abgemildert werden.

Die Empfehlung, Afrika zu internetisieren und rechtzeitig an die globale Vernetzung anzuschließen, wird mit vielfältigen Vorteilen begründet, die hier nur kurz aufgeführt werden:

Mit Hilfe des Computers kann man besser, zuverlässiger und ressourcenschonender planen; politische Prozesse werden optimiert und Entscheidungen gerechter, weil sie auf solider Datenbasis getroffen wurden. Wenn der Bürger Zugriff auf weit mehr Informationen habe, werde sich, so hofft man, das Verhältnis zwischen Bürger und Staat grundlegend wandeln. Der in vielen Ländern bevorstehende Demokratisierungsprozess verlangt, dass Voraussetzungen für eine allgemeine Beteiligung an den Netzen geschaffen werden. Eine »informationelle Grundversorgung« muss zur Verfügung stehen, dann kann man in kleinen Schritten erproben, welche Weiterentwicklungen sinnvoll erscheinen. Moderne Kommunikationstechnik macht es möglich, dass der Bürger an einer einzigen Anlaufstelle, etwa im Bürgerbüro einer Gemeinde, die Angelegenheiten erledigt, für die vorher mehrere Ämter zuständig waren. Staat und Gemeinden können den internen Informationsfluss verbessern, Kosten senken und kundenfreundlicher arbeiten.

In der Wirtschaft erleichtert das Internet den Zugang zu Produkten und Dienstleistungen. Die Suche nach Kunden und Lieferanten, die Angebotserstellung und die Geschäftsabwicklung laufen um ein Vielfaches schneller ab als auf konventionellem Wege. Viele mögliche Geschäfte kommen heute nur deshalb nicht zustande, weil die Geschäftsanbahnung noch zu lang dauert. Die Direktvermarktung über das Datennetz kann zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums beitragen. Das Datennetz bietet die Möglichkeit, Zugang zu den über 6000 Online-Datenbanken zu bekommen, in denen das aktuelle Wissen der Welt gespeichert ist. Ausbildung und Weiterbildung können als Fernlehrgänge über das Internet kostengünstig absolviert werden. Und nicht zuletzt erleichtert das Netz die Soforthilfe in Katastrophenfällen.

Und noch einen entscheidenden Faktor führen die Enthusiasten an: Netzkommunikation ahmt in mancher Hinsicht die vertrauten Formen des direkten Kontakts nach. Sie ist viel unmittelbarer als der Schriftverkehr europäischer Tradition und könnte somit den sozialen Bedürfnissen und politischen Gegebenheiten gerade in Afrika entgegenkommen.

Mit dem Vordringen entsprechender Technik wird der geübte Umgang mit den neuen Medien zu einer elementaren Kulturtechnik wie Lesen, Schreiben und Rechnen. Neue Formen des Selbstlernens und des Fernlernens am Computer werden an Bedeutung gewinnen und herkömmlichen Unterrichtsformen Konkurrenz machen.

Afrika wird heute oft nahe gelegt, die Chancen zu ergreifen, die sich aus den neuen Medien und der Neugestaltung der traditionellen Medienverbundsysteme ergeben. Doch bis die politischen Entwicklungen aller afrikanischen Staaten es erlauben, die eigenen Ressourcen für eine eigene Zukunft zu nutzen, ist Förderung von außen dringend erforderlich. So engagiert sich beispielsweise das Bundesministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) bei einem Jugendprojekt in Zusammenarbeit mit Ghana-Action Deutschland mit DM 58 000. Geplant ist, Jugendliche bei der Berufsorientierung unter den Gesichtspunkten Globalisierung des Arbeitsmarktes und Aufbau gegenseitiger Toleranz zu unterstützen und unter anderem ein IT-Sondertraining und eine Solarschule für Rückkehrer in Entwicklungsländer anzubieten.

Darüber hinaus wird in Kürze die Internet- und Informationsplattform www.africavision.de zu erreichen sein. Sie entsteht nach und nach in ehrenamtlicher Arbeit und nach langer Mitgliedschaft und Funktionen bei Bündnis 90/Die Grünen. Es wird immer wichtiger, den Menschen die modernen Kommunikationsinstrumente zu erschließen und ihnen anzubieten, schnell und zuverlässig Nachrichten an Nahestehende zu verschicken, Orientierung in Deutschland zu bekommen oder andere Informationen abzurufen.

Dr. Victor Dzidzonou,
Afrika-Forum e. V. und Mitglied im Umweltbereich
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BLZ: 10020500 Kto.-Nr.: 3370100

TERROR LEGITIMIERT NICHT DIE BESCHNEIDUNG VON GRUNDRECHTEN

Zu der durch die Terroranschläge in den USA ausgelösten Diskussion, Datenschutzmaßnahmen zu beschneiden und Überwachungsmaßnahmen zu verstärken, erklärt die medienpolitische Sprecherin Grietje Bettin:

Wir verkennen nicht die Notwendigkeit, Kriminalität und terroristische Aktivitäten, die mit Hilfe der modernen Datenkommunikation vorbereitet und koordiniert werden, entschlossen zu bekämpfen. Aus unserer Sicht ist es jedoch entscheidend, dass keine übereilten Entscheidungen getroffen werden. Das Grundrecht der Bürgerinnen und Bürger auf informationelle Selbstbestimmung darf nicht in unverhältnismäßiger Weise beschnitten werden.

Nach den Terroranschlägen in den USA sind auch in Deutschland Vorschläge zur Lockerung des Datenschutzes gemacht worden. Insbesondere das Internet ist als globales und nahezu unkontrollierbares Kommunikationsmittel in den Blickpunkt geraten - der Ruf nach Verschlüsselungsverboten und der Installation von Überwachungsprogrammen wird immer lauter.

Doch gerade die bisher bekannten Erkenntnisse über die konspirative Zusammenarbeit der mutmaßlichen Attentäter haben unserer Meinung nach gezeigt, dass die millionenschweren Investitionen der amerikanischen Geheimdienste in Überwachungstechnik keine relevanten Ergebnisse über diese Terrorgruppen gebracht haben. Vielmehr hat sich gezeigt, dass es zur Verhinderung von Straftaten viel effektiver ist, in menschliche Intelligenz zur Infiltration dieser Gruppen zu investieren.

Es ist daher entscheidend, die Strafverfolgungsbehörden ausreichend mit grundlegender Infrastruktur wie Computern und Modems auszustatten. Vor allem die Qualifizierung der Mitarbeiter in diesem Bereich muss verbessert werden.

Das Internet ist alles andere als ein rechtsfreier Raum. Sowohl das Straf- als auch das Zivilrecht gelten im Netz genauso wie in der realen Welt - außerdem ermöglichen die vor einigen Jahren eingeführten Bestimmungen zum Computerstrafrecht bereits jetzt eine enge Zusammenarbeit zwischen Internetprovidern und Strafverfolgungsbehörden. Unserer Ansicht nach ist in Deutschland ein ausreichender Rechtsrahmen für die Bekämpfung von Netzkriminalität als solche und zur Koordination von Straftaten über das Netz gegeben.

Vor diesem Hintergrund appellieren wir an die Justizministerin, die »Cybercrime-Konvention« des Europarates, die in den nächsten Wochen unterzeichnet werden soll, nochmals gründlich zu prüfen. Unserer Ansicht nach ist die Konvention in einigen Punkten wie Datenschutz und Verbot von sicherheitsrelevanter Software problematisch. Wir sehen zum einen die Gefahr, dass mit Staaten, die ein wesentlich niedrigeres Datenschutzniveau als wir vorweisen, intensiv Daten ausgetauscht werden könnten. Zum anderen befürchten wir, dass Software verboten werden könnte, die insbesondere für Netzwerkbetreuer ein unerlässliches Mittel für die Abwehr von unbefugten Eindringlingen darstellt.

Wir werden uns auch weiterhin für das Recht der informationellen Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger einsetzen - hierzu zählt auch die private und öffentliche Nutzung von technischen Mitteln zur Datenverschlüsselung , um sich vor Datenmanipulationen und Eingriffen in die Privatssphäre zu schützen.

Grietje Bettin,
Medienpolitische Sprecherin Bündnis90/Die Grünen

40% Wählerverlust in Hamburg, wer artikuliert unser Profil?

Innenpolitische Sicherheit kann nur durch die Verbesserung der ungenügenden Lebensbedingungen von mehr als einer Milliarde Menschen erreicht werden. Wenn wir dies nicht deutlich aussprechen, laufen die Wähler in ihrer Ohnmacht infolge von Bildern wie in NY in die Arme von Schily und Schill.

Zur Zeit des Anschlags auf das WTC befand ich mich gerade auf einer internationalen Wasserkonferenz mit großer Beteiligung von Vertretern aus Entwicklungsländern, der WHO und der UNEP. Täglich sterben allein 27 000 Menschen an Wassermangel. Angesichts dieser Zahlen verblassten schnell die Horrorbilder von New York, auch wenn dort fast alle Kameras stehen.

Hier liegt die Herausforderung für uns Grüne in den nächsten Jahren. Es muss klar artikuliert werden, dass die Lösung des Terrorismusproblems nicht in neuen Sicherheitsmaßnahmen liegen, sondern in der Entwicklung gerechter Lebensverhältnisse für alle. Dafür stehen wir mehr als alle anderen! Aber weder Fritz Kuhn in der Bonner Runde noch Renate in »Berlin Mitte« haben diese außenpolitische Bedeutung angesprochen. Wie alle anderen Parteienvertreter auch lassen sie sich auf die Diskussion um Verschärfung der Sicherheitsgesetze und Auslandseinsätze der Bundeswehr ein. Schon verloren! Nicht nur weitere Wähler, sondern auch die eigene Basis. Die 3 Mrd. müssen in die Entwicklungshilfe gesteckt werden, nicht in die Bundeswehr! Und in die Kultur, zur konsequenten Entwicklung der multikulturellen Gesellschaft.

Die globale Herausforderung hat auch lokale Komponenten: Ressourcen, insbesondere Energie sparen, Wassertechnologien entwickeln und Nahrungsmittel lokal umweltgerecht erzeugen und verteilen. Selbst in der eigenen Partei haben wir als Umweltpolitiker noch eine Menge Überzeugungsarbeit zu leisten.

Marco Schmidt

Herbizid-Skandal in Mecklenburg-Vorpommern

Tiere starben, Menschen zeigten Vergiftungserscheinungen. Mitte September schlug die Bürgerinitiative Ökologische Gemeinde Pulow Alarm und gab eine Warnung vor verfärbten Pflanzen und Schlachttieren aus, weil für Menschen eine hohe Gesundheitsgefährdung durch den Kontakt mit Pflanzenschutzmitteln oder auch eine Wechselwirkung verschiedener Gifte bestand. Für die Öko-Landwirte im Gebiet um die Insel Usedom ist der Schaden noch nicht abzusehen, wieweit die giftigen Stoffe durch Winde über das ganze Land verteilt sind, wird untersucht.

Nähere Informationen können abgefragt werden bei Christiane Wilkening, Tel. (0173) 9411250, Fax (038374) 75223, E-Mail: brasan@mirabellev.de, auf der Internetseite www.agrodiktatur.de , dem Landespflanzenschutzamt Mecklenburg-Vorpommern, Graf-Lippe-Straße 1, 18059 Rostock, Tel.: (0381) 491230, Fax: (0381) 4922665, E-Mail: lps-mv@t-online.de oder B 90/Die Grünen in Schwerin unter 0385-5574991.

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