Ausgabe 131 5/2001
Rexrodts One-Man-Show
Nach sechs Jahren in der Versenkung will die FDP zurück auf die parlamentarische Bühne - am liebsten gleich in den Senat. Inhaltlich hat die Einmannpartei des alternden Polit-Profis Günter Rexrodt jedoch kaum etwas zu bieten. Nur die Schwäche der CDU verschafft den Liberalen ihren unverhofften Höhenflug.
Wenn man den Wahlkampf der FDP mit einem einzigen Wort beschreiben sollte, könnte man sagen: GELB! Trotz leerer Kassen ist es dem »Team 18« aus der Reinhardstraße gelungen, etliche Berliner Straßenzüge mit zitronenfalterfarbenen Anschlägen regelrecht zu überwältigen. Gerade in den Hochburgen des Westberliner Bürgertums verdrängen die marktschreierischen FDP-Plakakte optisch selbst die massenhaft geklebten, aber unauffälliger gestalteten Poster der großen Schwester CDU. Egal wie lächerlich die jovial ausgebreiteten Arme des Spitzenkandidaten auch sind, egal wie offensichtlich blöde Rexrodts Vater-Sohn-Plakate mit den kaum der Pubertät entschlüpften Jung-Yuppies auch daherkommen - Hauptsache gelb, Hauptsache auffällig.
Gleiches gilt für den gesamten FDP-Wahlkampf. Niemand interessiert sich wirklich für die Inhalte der Liberalen - das magere Wahlprogramm versucht gar nicht erst, Aufsehen zu erregen - die achtzehn Punkte lesen sich wie ein Abklatsch bekannter liberaler Allgemeinplätze. In den Medien erscheint die kleine FDP denn auch nicht gewagten Politikvorschlägen, sondern nur im Zusammenhang mit Koalitionsspekulationen oder durch Berichterstattung über innerparteiliche Querelen. Auch die Wähler trauen den Liberalen in keinem Politikfeld nennenswerte Kompetenz zu. Die Partei ist nach sechs Jahren außerparlamentarischer Opposition personell ausgeblutet und organisatorisch schwach. Trotzdem liegt die Rexrodt-Partei derzeit bei neun Prozent. Warum?
Am Spitzenkandidaten, der in aller Bescheidenheit den Titel »Mister Wirtschaft« vor sich herträgt, kann es nicht liegen. Günter Rexrodt diente zwar von 1993 bis 1998 als Bundeswirtschaftsminister, war sich als solcher jedoch stets der eigenen Bedeutungslosigkeit bewusst. »Wenn es um die Umsetzung in den Bereichen Arbeitsmarkt-, Finanz- und Steuerpolitik geht, hat der Wirtschaftsminister nicht die Kompetenz«, gab Rexrodt in der ZEIT offen zu - so blieb sein wirtschaftspolitisches Vermächtnis auf die Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten beschränkt. Nach dem Regierungswechsel 1998 verschwand Rexrodt entgültig aus der öffentlichen Wahrnehmung und saß in der Altherren-Riege von Fraktionsführer Wolfgang Gerhardt brav sein Bundestagsmandat ab. Mit den jungen Wilden um den neuen Partei-Liebling Westerwelle hat der biedere Rexrodt wenig zu schaffen. Vom liberalen Aufbruch ist im altbackenen Berliner Landesverband wenig zu spüren.
Dieser scheint zur Zeit auch nicht nötig, denn die Strategie des FDP-Wahlkampfes funktioniert mit zwei simplen Botschaften. Erstens: Die FDP ist die einzige ernsthafte Alternative, die dem bürgerlichen Lager angesichts des desolaten Zustandes der CDU bleibt. Zweitens: Nur eine starke FDP kann die Regierungsbeteiligung der PDS verhindern. Passend zur ersten Botschaft wurde auch der erste Wahlkampfslogan ausgewählt: Mit »sauberen Händen« werben die Liberalen um jene bürgerlichen Wähler, die die schwarze Filzherrschaft leid sind. Auf den ersten Blick scheint das plausibel. In den letzten Jahren hatte die FDP schließlich nicht allzu viele Möglichkeiten, sich die Hände schmutzig zu machen. Aber ist die FDP wirklich die Partei der Saubermänner?
Günther Rexrodt werden wohl nur wenige die Rolle des großen Korruptionsbekämpfers abnehmen. Rexrodt gilt aus seiner Zeit als Berliner Finanzsenator 1985-89 nicht nur als geistiger Vater der Bankgesellschaft, sondern war über seinen Staatssekretär Günter Schackow auch in den Antes-Skandal verstrickt, der schießlich zur Abwahl des ersten Diepgen-Senats führte. Auch während seiner Zeit als Treuhand-Vorstand und im Kabinett Kohl blieb Rexrodt nicht immer penibel sauber. Als Bundeswirtschaftsminister verteidigte er die Straflosigkeit von Bestechung ausländischer Regierungen durch deutsche Firmen und empfahl, die steuerliche Abzugsfähigkeit solcher Schmiergeldzahlungen beizubehalten. Auch die Ermittlungen in der Leuna-Affäre könnten Rexrodt noch zu schaffen machen. Als er bei einer Runde der Spitzenkandidaten beim Sender n-tv unverhofft auf das Thema angesprochen wurde, blieb ihm für ein paar Sekunden die Luft weg.
Vielleicht rückte der Slogan »saubere Hände« auch deshalb im Laufe der Kampagne immer weiter in den Hintergrund. Stattdessen versuchte die FDP, mit ihren drei Lieblingsthemen zu punkten: In der Verkehrspolitik bediente sie die Autofahrer-Klientel mit Forderungen nach Verbreiterung der Autobahnen. In der Bildungspolitik drohte sie den Studenten mit Studiengebühren und der FU Berlin mit Privatisierung. In der Wirtschaftspolitik schließlich forderte sie die langfristige Abschaffung der Gewerbesteuer. Den Haushalt will die FDP natürlich auch sanieren - nur wie, verrät sie nicht.
Ob die Liberalen im Kielwasser der anhaltenden CDU-Krise wohlbehalten bis zum 21.Oktober schwimmen können, ist keineswegs sicher. Mehrere Probleme könnten der FDP die Tour bis zum Wahlgang noch vermasseln:
Die Nationalliberalen. Die Kämpfe der gemäßgten Liberalen mit dem rechtskonservativen Flügel um den ehemaligen Generalbundesanwalt Alexander von Stahl trieben die Berliner FDP noch vor wenigen Jahren an den Rand des Abgrundes. Heute behauptet Rexrodt, die Nationalliberalen spielten keine Rolle mehr. Die Querelen in Tempelhof-Schöneberg beweisen das Gegenteil. In diesem Bezirk setzten sich die drei wirtschaftsliberalen Kreisverbände gegen die drei nationalliberalen um das rechte Urgestein Roland Gläser nur äußerst knapp durch. Gläser versuchte später vergeblich, aber äußerst medienwirksam, gegen die Listenaufstellung vor dem Parteischiedsgericht und später auch einem ordentlichen Gericht zu klagen.
Auch ohne Gläser sind die Nationalliberalen prominent auf der FDP-Liste vertreten. Der Spitzenkandidat aus Neukölln Axel Hahn galt lange Zeit als Kronprinz von Stahls und schrieb dessen »Berliner Positionen zur Liberalen Erneuerung« mit, die unter anderem die »Freiheit für den wohlsituierten, gebildeten, ordnungsliebenden, national gesinnten deutschen Mann« forderten. Ein ganz spezieller Fall ist der ebenfalls aus dem rechtsliberalen Lager kommende Alexander Mlezckowski, Listenkandidat Nr. 9. Mleczkowski, bereits bis 1995 FDP-Abgeordneter, wurde 1994 die Beihilfe zum Sex mit minderjährigen Strichjungen vorgeworfen. Hintergrund: Mleczkowskis Parteifreund Christian M. soll in der Charlottenburger Wohnung des Parlamentariers mit minderjährigen Jungen sexuell verkehrt haben. Mleczkowski wurde am 27.11.1996 zunächst verurteilt. Obwohl das Urteil später unter dubiosen Umständen wieder aufgehoben wurde, galt Mleczkowski, der in den 60er Jahren als IM »Peter Haak« West-Agent für die DDR-Staatssicherheit war, als politisch erledigt. Heute will die FDP nicht auf ihn verzichten - mangels personeller Alternativen.
Während die alten FDP-Seilschaften im Landesverband also weiterhin wohl gelitten sind, verlassen junge HoffnungsträgerInnen die Partei bereits wieder. Sophie-Charlotte Lenski, mit 21 Jahren jugendliches Aushängeschild, hätte die jüngste Abgeordnete werden sollen. Lenski, im Rahmen des studentischen »Projekt Absolute Mehrheit« eingetreten, resignierte jedoch bald an den innerparteilichen Machtkämpfen in Tempelhof-Schöneberg und trat zurück.
Die Weltlage. Der Angriff auf Amerika am 11. September hat auch in Berlin das Thema Innere Sicherheit in den Blickpunkt des öffentlichen Interesses gerückt. In der Berliner Sicherheitsdebatte hat die FDP jedoch keine Stimme, die eben gewonnenen Wählern könnten zur CDU zurückwandern. So droht der Berliner FDP das gleiche Schicksal wie den Liberalen in Hamburg. Die lagen in Umfragen zeitweise bei acht Prozent. Bei der Wahl am 23. September schafften sie den Sprung in die Bürgerschaft nur knapp.
Robert Heinrich,
Mitglied im Wahlkampfteam
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