Grünes Regenbogen-Familien-Fest mit Diskussion & Grillfest: 
Mit Renate Künast, Volker Beck, Katja Dörner, Monika Lazar, Andrea Dürnberger (Staatsinstitut für Familienforschung Bamberg), Constanze Körner (LSVD
So 12. Sep. 2010 15:00, Heinrich-Böll-Stiftung, Schumannstr. 8, Berlin 

Die Pharmaindustrie - zwischen Gewinn und Moral? Gespräche zur Gesundheitspolitik 
Mo 13. Sep. 2010 19:00, Heinrich-Böll-Stiftung, Schumannstr.8, Berlin
Eine Veranstaltung der Heinrich-Böll-Stiftung. 

GewerkschaftsGrün Berlin Dialogforum Gute Arbeit ist Grün - "Befristete Beschäftigung"
Di 14. Sep. 2010 19:00, DGB-Haus, Keithstr. 1-3, 10787 Berlin 

Spree Athen im Schuldensumpf - Berlin vor einer neuen Sparrunde? 
Ein Kassensturz mit: Finanzsenator Dr. Ulrich Nußbaum
Mi 15. Sep. 2010 19:30,  Abgeordnetenhaus von Berlin, Raum 376 , Niederkirchnerstraße 5

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Editorial

Erst tanken für die Rente, nach dem 11. September rauchen für die innere Sicherheit, jetzt rauchen für das Mutterschaftsgeld. Die Begründung aus dem Gesundheitsministerium ist, dass die Raucher erhöhte Kosten im Gesundheitswesen verursachen. Nun das gleiche gilt für Übergewichtige und viele Sportarten, da würden mir noch viele Gruppen einfallen. Auf der anderen Seite verursachen Raucher geringere Kosten in der Rentenversicherung und damit auch in der Pflegeversicherung, die auch Teil des Gesundheitswesens ist. Etliche Versicherungen, die private Altersvorsorge anbieten, geben Rauchern günstigere Tarife, da ihre Lebenserwartung statistisch kürzer ist. Versicherungsmathematik ist eben ein knallhartes Geschäft.

Aber denken wir die Maßnahme von Frau Schmidt zu Ende. Entweder den Rauchern werden die Zigaretten zu teuer und sie geben das Rauchen auf. Dann kommt kein Geld in die Kasse und wie wird dann das Mutterschaftsgeld bezahlt? Oder die Raucher können ihre Sucht nicht aufgeben. Da es vorwiegend die unteren sozialen Schichten sind, die rauchen, ist das Ergebnis auch absehbar: Es wird woanders im Konsum gespart. Zugespitzt gesagt – die Schachtel Zigaretten steht gegen den Liter Milch fürs Kind.

Es mag sein, dass der Staat ohne Steuererhöhungen in der Krise nicht auskommt. Dann soll man das aber offen kommunizieren, anstatt sich idiotische Begründungen auszudenken, die die Intelligenz der Bürger beleidigen. Darüberhinaus wünsche ich mir keinen paternalistischen Staat, der glaubt, seinen Bürgern die Süchte austreiben zu sollen. Irgendwie assoziiere ich den Begriff Volksgesundheit immer mit den Nationalsozialisten.

Strukturveränderungen wurden versprochen, Steuer- bzw. Abgabenerhöhungen werden im Wesentlichen das sein, was von der Agenda 2010 übrigbleibt. Es darf durchaus bezweifelt werden, dass Maßnahmen, wie Leiharbeit oder Ich-AG, in größerem Umfang Arbeitsplätze schaffen. Wie auch, wenn ein Handwerker fünf Stunden arbeiten muss, um sich selbst eine Handwerkerstunde zu leisten. Hier müßten Strukturreformen ansetzen, doch diese finden wenn, dann nur halbherzig statt. Man muss sich z.B. die großartige Reform der Handwerksordnung, die angekündigte Abschaffung des Meisterbriefes ansehen. Das soll erst einmal nur gelten für sogenannte nicht gefahrenbewährte Berufe, doch wer schon mal einen Elektriker in der Wohnung hatte, weiß, dass nicht der Meister selber die Kabel verlegt sondern der Geselle. Und der soll sich künftig erst nach zehn Gesellenjahren selbständig machen dürfen, wo er sich normalerweise in der Familiengründungsphase befindet. Eine tolle Reform. Jeder Ingenieur darf direkt nach der Ausbildung auch ohne Berufserfahrung gefahrenbewährte Arbeit leisten.

Noch werden nur die Sozialdemokraten in Umfragen und Wahlen für diese Politik abgestraft. Die Grünen werden nicht in der Verantwortung für die Reform der Sozialsysteme gesehen. Aber wer will schon die Hand ins Feuer dafür legen, dass die Bevölkerung hier nicht ihre Meinung ändert. Schon aus diesem Grund sollte man nicht jeden Blödsinn mitmachen.

Auch in diesem Heft geht es wieder um den Umbau der Sozialsysteme, wir drucken einen Artikel zur Reform der sozialen Sicherungssysteme von Wolfgang Strengmann, der auch im grünen Reader zur Sozialpolitik erschienen ist, desweiteren einen Auszug aus den sozialpolitischen Eckpunkten unserer Partei, beide Dokumente sind auch komplett im Internet erhältlich und eine gute Vorbereitung für die BDK zur Sozialpolitik am 14. Juni.

Schwerpunkt des Heftes ist anläßlich von 140000 fehlenden Ausbildungsplätzen diesmal die Jugend- und Kinderpolitik. Stefan Nowak gibt einen Überblick über die Förderungsmaßnahmen im Bereich der beruflichen Bildung, Elfi Jantzen wendet sich der Kitapolitik in der Stadt zu. Weitere Themen sind Probleme der Zuwanderung und internationale Politik, u.a. GATS, wo Thomas Fritz die Entwicklung der Freihandelspolitik beleuchtet.

Christine Dörner