Mauerstreifzüge mit Michael Cramer 
Wann: Sa 7. Aug. 2010 14:00 bis 16:00
Wo: Start Bahnhof Hennigsdorf
Alle Touren beginnen jeweils 14 Uhr - bei jedem Wetter.

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Victor Dzidzonou

Kolonialismus und Entwicklungspolitik

Jahrhundertelang war Afrika Lieferant von Sklaven, Gold und Elfenbein; es wurde erst im 19. Jahrhundert wirtschaftlich stärker erschlossen, vor allem von Großbritannien und Frankreich, aber auch Belgien, Portugal, das Deutsche Kaiserreich oder Italien verfügten über afrikanische Kolonien. Der Kampf der Afrikaner gegen den Kolonialismus führte seit den späten 50er Jahren zur politischen Selbstbestimmung.

Afrika ist für Deutschland einmal von erheblicher Bedeutung gewesen - wem ist das heute noch bewusst? Allenfalls wird man sich erinnern, dass es einmal deutsche Kolonien gab, vielleicht noch, dass es sich dabei um die heutigen Länder Kamerun, Namibia, Tansania und Togo handelte. Diese oft schwache Kunde vom "dunklen Kontinent" ist kein Wunder, denn schon während des Ersten Weltkriegs hatte Deutschland als erste Kolonialmacht eine vollständige Dekolonisation erlebt, und damit schienen die noch zarten Bindungen mit Afrika wieder gekappt. Zwar wurde noch jahrzehntelang ein propagandistisch aufwendiger "Kolonialismus ohne Kolonien" betrieben, doch hatte man es in Deutschland bald zu schätzen gewusst, nicht mehr mit Unabhängig-keitsbestrebungen in den Kolonien und mit deren investitionsintensiver postkolonialer "Verwertung" belastet zu sein. Die Kolonialzeit wurde geradezu aktiv verdrängt, so dass sie heute im öffentlichen Bewusstsein der Deutschen kaum noch präsent ist. Denn in der Ära zwischen ungefähr 1880 und 1960, in der die Erschließung und Neuordnung der global begrenzten Räume, Rohstoffe und Energievorräte zu gedanklichen Fixpunkten und folglich zu Leitmotiven des Politischen wurden, hatte Afrika für Deutschland eines der wichtigsten Projektions-, Erschließungs- und Experimentierfelder gebildet.

Der so genannte Nord-Süd-Konflikt ist letztlich eine Hinterlassenschaft des Ausgreifens der Europäer über alle Kontinente seit der frühen Neuzeit. Die Errichtung von Kolonien, vor allem in Asien und Afrika, erreichte im 19. Jahrhundert ihren Höhepunkt. Bereits damals leisteten die einheimischen Bevölkerungen vereinzelt Widerstand. Die weit verbreitete öffentliche Kritik am Kolonialismus weckte schließlich in den vom Zweiten Weltkrieg erschöpften europäischen Ländern die Bereitschaft zum Rückzug. Unterstützung fanden die immer zahlreicher werdenden Unabhängigkeitsbewegungen bei der 1945 gegründeten UNO. Die meisten Kolonien erlangten zwischen 1945 und 1960 ihre Selbständigkeit.

Verglichen mit den ehemaligen Kolonialmächten England und Frankreich waren die Beziehungen Deutschlands zu Ländern der Dritten Welt zum Zeitpunkt der Gründung der Bundesrepublik relativ wenig entwickelt. Dies änderte sich erst allmählich mit dem Einstieg in die Entwicklungshilfe zu Beginn der fünfziger Jahre. Vor dem Hintergrund des Ost-West-Konflikts hatten vor allem die Amerikaner die Bundesrepublik zunehmend gedrängt, sich an den Maßnahmen des Westens zur weltweiten Eindämmung des Kommunismus zu beteiligen, zu denen seit der Verkündung des "Punkt-IV"-Programms durch US-Präsident Harry Truman im Jahre 1949 besonders auch die Entwicklungshilfe zählte.

Daneben versuchte die Bundesrepublik nach Abschluss der Westintegration und Erfolgen beim Wiederaufbau, ihren außenpolitischen Handlungsspielraum zu erweitern. Auch dazu schien die Entwicklungshilfe, die erstmals 1956 im Bundeshaushalt auftauchte, ein geeignetes Instrument zu sein. Gemäß der "Hallstein-Doktrin" sollte sie insbesondere dazu beitragen, die Anerkennung der DDR durch die jungen Staaten in der Dritten Welt zu verhindern und zugleich die internationale Präsenz der Bundesrepublik zu fördern. Daneben setzte auch der Bundestag sich mit humanitären Begründungen für Entwicklungshilfe ein. Im Zuge des Wirtschaftsaufschwungs gewannen schließlich auch wirtschaftliche Interessen (Rohstoffversorgung, Absatzmärkte) an Bedeutung. Innenpolitisch sind heute auch die gewachsene Sensibilität der Bürgerinnen und Bürger für globale Probleme und damit verbundene Ansprüche an das Regierungshandeln ein Motiv für Ent-wicklungshilfe.

In der gegenwärtigen Debatte zum Bundeshaushalt 2003 erklärt der entwicklungspolitische Sprecher Thilo Hoppe: "Die deutsche Entwicklungspolitik hat in den vergangenen Jahren an Qualität gewonnen. Durch eine konsequente Ausrichtung auf internationale Strukturpolitik wurde ein Paradigmenwechsel eingeleitet. Diesen erfolgreichen Weg wollen wir auf der Grundlage eines soliden Entwicklungshaushaltes weitergehen. Die Mittel für Entwicklungspolitik werden 2003 gegen den allgemeinen Haushaltstrend um 2,3% auf knapp 3,8 Mrd. Euro erhöht. [...] Bis 2006 werden wir 0,33% des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungsaufgaben zur Verfügung stellen. Die Bereiche Ressourcen- und Tropenwaldschutz, erneuerbare Energien, internationale Umweltpolitik und Armutsbekämpfung sollen in Zukunft weiter ausgebaut werden. Auch die multilateralen Programme zum weltweiten Umweltschutz und der zivile Friedensdienst werden auf-gestockt. Die Arbeit der Kirchen und Nichtregierungsorganisationen wird stärker gefördert und die entwicklungspolitische Bildungsarbeit erkennbar erhöht werden."

Nach diesem kurzen historischen Abriss der Entwicklungshilfe scheint es mir sinnvoll, eine These in den Raum zu stellen, die hilft auszuloten, welche Form von finanzieller Hilfe aus reiner Entwicklungshilfe echte Entwicklungspolitik macht.

Die Bundesregierung ist aufgefordert, die den aufgezeigten Bedingungen und der gesteigerten Akzeptanz von Entwicklungshilfe entsprechende Entwicklungspolitik umzusetzen. Dafür ist es erforderlich, eine konstante, strukturelle und nachhaltige Entwicklungshilfe jenseits aktueller medienträchtiger und kostenintensiver Kriseninter-vention zu leisten. Voraussetzung für ent-wicklungspolitischen Spielraum ist u. a. die angekündigte Steigerung der Entwicklungshilfeausgaben auf 0,33 % des Bruttonationaleinkommens, aber es scheint genauso unerlässlich, Entwicklungshilfe als Anreiz einzusetzen, Demokratisierungstendenzen zu fördern. Umgekehrt soll ein solcher Anreiz nicht in der Weise instrumentalisieren, wie es die Hallstein-Doktrin durch die außenpolitische Vorgabe, die DDR diplomatisch zu isolieren, bei der Vergabe von Entwicklungshilfe getan hat. Eine partnerschaftliche Entwicklungspolitik kann nicht auf Bevormundung basieren, soll aber auch nicht naiv die Komplexität der machtpolitischen, ökologischen und sozialen Verhältnisse im Partnerland ignorieren. Das Beispiel Simbabwe zeigt deutlich, in welchen Dilemmata sich Entwicklungshilfe bewegt, wenn finanzielle Unterstützung korrupte und die Menschrechte verletzende Regime stützt und zu ihrer Erhaltung beiträgt, statt Prozesse der politischen Eman-zipation zu fördern. Brauchbare Richtlinien einer solchen Entwicklungshilfepolitik zu formulieren steht meines Erachtens noch aus.

Dr. Victor Dzidzonou

Bündnis 90/Die Grünen und Vorstandsvorsitzender des Afrika-Forum e.V