Zur Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster, wonach die AfD weiterhin als Verdachtsfall beobachtet werden darf, erklären die…
Im Wahlkampf kommt es immer wieder zu kritischen Situationen und Beleidigungen und auch in Berlin gab es in der Vergangenheit schon Angriffe auf…
Am Abend des 29. November kam der Landesausschuss (Kleiner Parteitag) von Bündnis 90/Die Grünen Berlin im Palisa zusammen, um den Antrag „Es braucht…
Die unionsregierten Länder haben das von der Ampelkoalition geplante Bürgergeld im Bundesrat blockiert. Hierzu erklärt der Landesvorsitzenden von…
Der Senat hat sich heute auf die Reduzierung der Kosten für das Berliner Sozial-Ticket geeinigt. Hierzu erklärt der Landesvorsitzende von Bündnis…
Der Berliner Senat hat seine Entscheidung zur Maskenpflicht in öffentlichen Gebäuden vertagt. Hierzu erklärt die Landesvorsitzende von Bündnis…
Heute hat der Berliner Senat ein Kündigungsmoratorium für die landeseigenen Wohnungsunternehmen beschlossen. Hierzu erklärt Philmon Ghirmai,…
In der Nacht vom 16.08. auf den 17.08.2022 kam es zu einem Brandanschlag auf das Wahlkreisbüro von Lisa Paus und das Büro des Grünen Kreisverbandes…
Heute verkündete der Wohnungskonzern Vonovia, dass er die Mieten in seinen Wohnungen erhöhen wird. Hierzu erklären Susanne Mertens und Philmon…
In der heutigen Plenarsitzung hat das Abgeordnetenhaus von Berlin die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung des…